AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB: Das Einzelunternehmen „Wildes Gartenherz“, Inhaber Natalie Bauer, Gerberstraße 5, 67297 Marnheim (nachfolgend „Wildes Gartenherz“), betreibt unter der Domain https://wildes-gartenherz.de eine Internetseite, die gegen Bezahlung Online-Gartenplanungen (Planungsleistung von Neu- und/oder Umgestaltung von Gärten) für Auftraggeber anbietet.

Als Auftraggeber werden ausschließlich volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Privatpersonen und nur Verbraucher im Sinne von § 13 BGB akzeptiert.

Die Online-Gartenplanung wird in der Form erbracht, dass – je nach Auftrag – handgezeichnete Pläne des Gartens an den Auftraggeber per Post versandt werden. Auf den Plänen sind die vorgeschlagenen Gestaltungselemente und deren Anordnung ersichtlich. Die Pläne basieren dabei insbesondere auf den in einem Kundenfragebogen vom Auftraggeber gemachten Gestaltungswünsche.

Bei den durch „Wildes Gartenherz“ erstellten Pläne handelt es sich nur um eine Empfehlung für die Gartengestaltung – eben unter Einbeziehung der vorgeschlagenen Gestaltungselemente im Kundenfragebogen durch den Auftraggeber. Ein weitergehender Anspruch ergibt sich daraus nicht. Für die private Umsetzung bzw. Weiterverwendung ist der Nutzer selbst zuständig.

Hinweise zum Datenschutz finden sich hier.

Das Impressum findet sich hier.

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit „Wildes Gartenherz“ abzuschließenden oder bereits abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und auch künftigen Verträgen. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt und ausdrücklich widersprochen. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden den Auftraggebern per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch anerkannt.

Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

2. Vertragsschluss, Vertragsabwicklung

Der Vertrag zwischen „Wildes Gartenherz“ und dem Auftraggeber kommt durch Zusage des Planungsangebotes vom „Wildes Gartenherz“ per Mail durch den Auftraggeber zustande. Eine Unterschrift ist nicht notwendig. Der Auftraggeber kann das Planungsangebot innerhalb einer Frist von 2 Wochen annehmen. Mit Verstreichen der Frist ohne Reaktion ist das Planungsangebot hinfällig.

Im Planungsangebot ist der Planungspreis, der voraussichtliche Planungsstart und die hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen benannt.

Ein Planungsangebot kommt zu Stande, wenn „Wildes Gartenherz“ alle erforderlichen Unterlagen für die Online-Gartenplanung vorliegen. Dazu gehört – je nach Auftrag – Fotos, falls gewünscht Videos, Lagepläne, maßstabsgetreue Skizzen, falls gewünscht Bodenproben, falls gewünscht ein Moodboard und der Kundenfragebogen, der bei Anfrage an „Wildes Gartenherz“ an den Auftraggeber per Mail verschickt wird. Ggf. werden weitere Fragen bzw. Fotos des Beratungsgegenstandes, einschließlich Grundriss(e) sowie zusätzliche Informationen und Unterlagen angefordert, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung notwendig sind.

Im Anschluss der Zusage des Planungsangebotes erstellt „Wildes Gartenherz“ die handgezeichneten Gartenpläne, welche der Auftraggeber mit der Post erhält. Der Planungszeitraum nach Erteilung des Auftrages beträgt im Normalfall 2 bis 3 Wochen. Dies ist jedoch auch an die Mitarbeit des Auftraggebers gebunden, wie schnell bspw. Rückmeldungen bei Fragen eingehen und wie lange die gewünschte Bedenkzeit bei Änderungswünschen ist. Eine ausdrückliche Abnahme der Planungsleistung ist nicht vorgesehen. Sie gilt jedoch spätestens mit Ablauf von 10 Tagen nach deren Zugang als abgenommen, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist die Abnahme nicht erklärt. Unabhängig davon erfolgt die Abnahme der Gartenpläne konkludent durch deren bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder durch ein sonstiges Verhalten des Nutzers, aus dem sich die Anerkennung der Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht entnehmen lässt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die im Planungsangebot genannten Preise von „Wildes Gartenherz“ sind feste Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da „Wildes Gartenherz“ Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Die Kosten, die für die Erstellung eines Planungsangebotes notwendig sind, wie bspw. Kosten des Ausmessens des Gartens oder Kosten der Bodenanalyse hat der Auftraggeber selbst zu zahlen. „Wildes Gartenherz“ ist jedoch berechtigt, bereits entstandene nachweisbare Kosten in Abzug zu bringen. Die Zahlung der Planungsleistung erfolgt nach Fertigstellung des Gartenplanes mit Überweisung. Die Rechnung hierfür wird mit der postalischen Übersendung des Gartenplanes übersandt und ist innerhalb 14 Tagen nach Eingang der Rechnung fällig.

Kosten für Planungsleistungen, die mittels durch den Auftraggeber fehlerhaft übermittelter bzw. zur Verfügung gestellter Planungsgrundlagen ausgeführt wurden, werden nicht rückerstattet.

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die das „Wildes Gartenherz“ nicht zu vertreten hat und die vom Auftraggeber zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise höhere Versandkosten, Zollabgaben bzw. Steuern.

(2) Freie Honorarvereinbarung

Gemäß § 7 HOAI richtet sich das Honorar nunmehr nach der Vereinbarung, die die Vertragsparteien in Textform nach §126b BGB treffen. Eine eigenhändige Unterschrift oder elektronische Signatur ist nicht notwendig. „Wildes Gartenherz“ weist ausdrücklich den Auftraggeber darauf hin, dass ein höheres oder niedrigeres als das die in den Honorartafeln der HOAI abgebildete Honorar vereinbart werden kann. Dieser Hinweis erfolgt durch das „Wildes Gartenherz“ spätestens mit Abgabe den Planungsangebotes.

4. Lieferung

Die Planungsleistung wird auf dem Postweg geliefert bzw. auch auf Wunsch nach der Lieferung digital zur Verfügung gestellt.

Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, trägt der Auftraggeber die dem „Wildes Gartenherz“ hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt: per E-Mail, postalisch.

5. Einlösung von Geschenkgutscheinen

Gutscheine, die über das „Wildes Gartenherz“ käuflich erworben werden (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur bei „Wildes Gartenherz“ eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

Geschenkgutscheine können nur spätestens mit Auftragserteilung durch den Auftraggeber eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

Bei einer Auftragserteilung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

6. Gewährleistung und Mängelansprüche

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die übersendete Planung unverzüglich zu überprüfen und offensichtliche und erkennbare Mängel innerhalb einer Woche nach Zustellung schriftlich zu rügen, ansonsten entfallen die Gewährleistungsansprüche. Bei begründeten Mängelansprüchen durch den Auftraggeber ist das „Wildes Gartenherz“ berechtigt, zunächst eine Nachbesserung vorzunehmen. Die Nachbesserung erfolgt kostenfrei.

Es besteht kein Mangel, wenn die Bereitstellung der Planungsunterlagen durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen, durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten, durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste, die außerhalb des Verantwortungs- und / oder Einflussbereiches des „Wildes Gartenherz“ liegen, durch den Ausfall eines Servers, wegen höherer Gewalt, Streik oder sonstigen Gründen, die nicht von „Wildes Gartenherz“ zu vertreten sind, verzögert wird. Diese Aufzählung ist insofern nicht abschließend.

Auch subjektives Nicht-Gefallen stellt keinen Mangel dar. Mängel an der erbrachten Planungsleistung müssen objektiv begründbar auf Grundlage der im Rahmen des Bestellvorganges durch den Auftraggeber übermittelten Informationen, Planungsgrundlagen sowie angegebenen Wünsche sein.

7. Haftung von Wildes Gartenherz

Für eine Haftung von „Wildes Gartenherz“ auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

Die Planung ist nur eine Gestaltungsplanung und ersetzt nicht die fachmännische Ausführungsplanung, Ausführung und Baubetreuung.

Eine Haftung zu technischen und baulichen Details ist ohne Ortsbegehung aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Für Planungsfehler, die aufgrund mangelnder oder falscher Informationen seitens des Auftraggebers zurückzuführen sind, kann „Wildes Gartenherz“ keine Haftung übernehmen.

8. Urheberrecht / Nutzungsrecht

Das Urheberrecht an der Planungsleistung von „Wildes Gartenherz“, insbesondere an den hierzu erstellten Broschüre inkl. Plänen und Pflanzlisten, liegt bei „Wildes Gartenherz“. „Wildes Gartenherz“ räumt dem Auftraggeber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes, nicht übertragbares Recht an der Nutzung der Gartenplänen ausschließlich zu privaten Zwecken ein. Eine gewerbliche oder sonstige kommerzielle Nutzung ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von „Wildes Gartenherz“ erlaubt.

Die durch „Wildes Gartenherz“ gelieferte Planung bleibt dessen geistiges Eigentum, bei Veröffentlichung muss er als Verfasser genannt werden. „Wildes Gartenherz“ darf ohne Nachfrage die Planung für Werbezwecke nutzen. Der Auftraggeber kann dem schriftlich widersprechen.

Der Auftraggeber bestätigt, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungs-, Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte an den von ihm bereitgestellten Unterlagen besitzt. „Wildes Gartenherz“ ist von allen Kosten und Ansprüchen Dritter insofern freigestellt.

Mit der Übermittlung von Unterlagen, Informationen und sonstigen Inhalten räumt der Auftraggeber „Wildes Gartenherz“ ein unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, insbesondere zur digitalen Speicherung sowie zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Hiervon unberührt bleiben datenschutzrechtliche Bestimmungen, insbesondere die Verpflichtung zur Löschung von personenbezogenen Daten nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen.

9. Beendigung des Vertrages über die Planungsleistung

Der Vertrag über die Planungsleistung kann nach Auftragserteilung nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Alle bis dahin erbrachten Teilleistungen werden durch „Wildes Gartenherz“ in Rechnung gestellt.

10. Salvatorische Klausel

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und „Wildes Gartenherz“ gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Teile oder Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hierdurch nicht berührt. Diese bleiben voll wirksam. An die Stelle der unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt die gesetzliche Regelung.

11. Anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtstand ist Sitz des Auftragnehmers „Wildes Gartenherz“. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. „Wildes Gartenherz“ ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.